Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Z|R|T ZiMMER Reinigungstechnik GmbH
(Stand: 2026)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich und Definitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der ZiMMER Reinigungstechnik GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) mit ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“).
(2) Verbraucher (B2C) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer (B2B) im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss und Mindestbestellwert
(1) Alle Angebote des Verkäufers (z. B. in Katalogen oder im Online-Shop) sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Bei Bestellungen im Online-Shop stellt das Absenden der Bestellung durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot dar. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform (z. B. E-Mail) oder durch die Ausführung der Lieferung zustande.
(3) Für Unternehmer (B2B) gilt: Der Mindestauftragswert beträgt € 100,00 netto. Bei einem Auftragswert darunter wird ein Mindermengenzuschlag von € 11,00 netto berechnet. Hiervon abweichende Regelungen im Online-Shop werden dort gesondert ausgewiesen.
(4) Für Verbraucher (B2C) gilt: Ein Mindestbestellwert oder Mindermengenzuschlag besteht nicht, sofern dies nicht im Online-Shop vor Einleitung des Bestellprozesses ausdrücklich und transparent angegeben ist.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise des Verkäufers.
Gegenüber Verbrauchern (B2C) verstehen sich die Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gegenüber Unternehmern (B2B) werden die Preise in der Regel als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Beim Versand fallen Verpackungs- und Versandkosten an. Der pauschale Versandkostenanteil beträgt € 12,00 (netto für B2B / brutto für B2C) pro Paket bis zu einem Gewicht von 30 kg.
Zusätzliche Kosten für Eilgut- oder Expressversand sowie Rollgelder am Empfangsort trägt der Käufer. Abweichende Versandkostenregelungen im Online-Shop bleiben vorbehalten und werden dort ausgewiesen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichende Zahlungsbedingungen (z. B. Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte beim Online-Shop-Einkauf) vereinbart sind.
(4) Für Unternehmer (B2B) gilt: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Mit Eintritt des Verzugs werden sämtliche noch offenen Forderungen sofort fällig; gewährte Sondernachlässe entfallen rückwirkend für die betroffene Lieferung.
(5) Für Verbraucher (B2C) gilt: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
§ 4 Lieferung und Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk oder ab Auslieferungslager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Für Verbraucher (B2C) gilt (Gesetzlicher Gefahrübergang): Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Das Versandrisiko trägt somit vollständig der Verkäufer.
(3) Für Unternehmer (B2B) gilt: Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über (Versendungskauf gem. § 447 BGB).
(4) Liefertermine gelten als annähernd, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich in Textform bestätigt. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Soweit solche Ereignisse die Lieferung unmöglich machen, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Endverbrauchern (B2C) steht bei Fernabsatzverträgen (z. B. Bestellungen über den Online-Shop, per E-Mail oder Telefon) ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei:
- Verträgen zur Lieferung von Desinfektionsflüssigkeiten die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, oder wenn z.B. ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. geöffnete Desinfektionsmittel, Reinigungskonzentrate mit Schutzsiegel).
(2) Unternehmern (B2B) wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei:
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen).
- Verträgen zur Lieferung von Desinfektionsflüssigkeiten die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, oder wenn z.B. ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. geöffnete Desinfektionsmittel, Reinigungskonzentrate mit Schutzsiegel).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Für Unternehmer (B2B) gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt jedoch bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages sicherungshalber an den Verkäufer ab.
§ 7 Mängelrechte (Gewährleistung)
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Verbraucher (B2C) gilt: Es gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware.
(3) Für Unternehmer (B2B) gilt:a) Mängelansprüche setzen voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware (oder bei versteckten Mängeln nach Entdeckung), in Textform anzuzeigen.b) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware.c) Bei berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Ein freiwilliges Rückgaberecht oder eine Stornierung aus Kulanz besteht nicht. Stimmt der Verkäufer bei Unternehmern (B2B) einer Rücknahme aus Kulanz im Einzelfall zu, so trägt der Käufer die Kosten der Rückabwicklung in Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Beratung und AuskünfteAnwendungstechnische Beratungen und Auskünfte des Verkäufers erfolgen nach bestem Wissen. Sie befreien den Käufer (insbesondere im gewerblichen Bereich) nicht von der eigenen Pflicht, die Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke selbst zu prüfen. Eine Haftung hierfür wird, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für Unternehmer (B2B):
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Würzburg.
(3) Gerichtsstand für Verbraucher (B2C):
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten (in der Regel der Wohnsitz des Verbrauchers). Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbrauchern ist unzulässig.
(4) Verbraucherstreitbeilegung:
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Z|R|T ZiMMER Reinigungstechnik GmbH
(Stand: 2026)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich und Definitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der ZiMMER Reinigungstechnik GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) mit ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“).
(2) Verbraucher (B2C) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer (B2B) im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss und Mindestbestellwert
(1) Alle Angebote des Verkäufers (z. B. in Katalogen oder im Online-Shop) sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Bei Bestellungen im Online-Shop stellt das Absenden der Bestellung durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot dar. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform (z. B. E-Mail) oder durch die Ausführung der Lieferung zustande.
(3) Für Unternehmer (B2B) gilt: Der Mindestauftragswert beträgt € 100,00 netto. Bei einem Auftragswert darunter wird ein Mindermengenzuschlag von € 11,00 netto berechnet. Hiervon abweichende Regelungen im Online-Shop werden dort gesondert ausgewiesen.
(4) Für Verbraucher (B2C) gilt: Ein Mindestbestellwert oder Mindermengenzuschlag besteht nicht, sofern dies nicht im Online-Shop vor Einleitung des Bestellprozesses ausdrücklich und transparent angegeben ist.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise des Verkäufers.
Gegenüber Verbrauchern (B2C) verstehen sich die Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gegenüber Unternehmern (B2B) werden die Preise in der Regel als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Beim Versand fallen Verpackungs- und Versandkosten an. Der pauschale Versandkostenanteil beträgt € 12,00 (netto für B2B / brutto für B2C) pro Paket bis zu einem Gewicht von 30 kg.
Zusätzliche Kosten für Eilgut- oder Expressversand sowie Rollgelder am Empfangsort trägt der Käufer. Abweichende Versandkostenregelungen im Online-Shop bleiben vorbehalten und werden dort ausgewiesen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichende Zahlungsbedingungen (z. B. Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte beim Online-Shop-Einkauf) vereinbart sind.
(4) Für Unternehmer (B2B) gilt: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Mit Eintritt des Verzugs werden sämtliche noch offenen Forderungen sofort fällig; gewährte Sondernachlässe entfallen rückwirkend für die betroffene Lieferung.
(5) Für Verbraucher (B2C) gilt: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
§ 4 Lieferung und Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk oder ab Auslieferungslager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Für Verbraucher (B2C) gilt (Gesetzlicher Gefahrübergang): Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Das Versandrisiko trägt somit vollständig der Verkäufer.
(3) Für Unternehmer (B2B) gilt: Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über (Versendungskauf gem. § 447 BGB).
(4) Liefertermine gelten als annähernd, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich in Textform bestätigt. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Soweit solche Ereignisse die Lieferung unmöglich machen, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Endverbrauchern (B2C) steht bei Fernabsatzverträgen (z. B. Bestellungen über den Online-Shop, per E-Mail oder Telefon) ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei:
- Verträgen zur Lieferung von Desinfektionsflüssigkeiten die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, oder wenn z.B. ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. geöffnete Desinfektionsmittel, Reinigungskonzentrate mit Schutzsiegel).
(2) Unternehmern (B2B) wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei:
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen).
- Verträgen zur Lieferung von Desinfektionsflüssigkeiten die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, oder wenn z.B. ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. geöffnete Desinfektionsmittel, Reinigungskonzentrate mit Schutzsiegel).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Für Unternehmer (B2B) gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt jedoch bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages sicherungshalber an den Verkäufer ab.
§ 7 Mängelrechte (Gewährleistung)
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Verbraucher (B2C) gilt: Es gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware.
(3) Für Unternehmer (B2B) gilt:a) Mängelansprüche setzen voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware (oder bei versteckten Mängeln nach Entdeckung), in Textform anzuzeigen.b) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware.c) Bei berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Ein freiwilliges Rückgaberecht oder eine Stornierung aus Kulanz besteht nicht. Stimmt der Verkäufer bei Unternehmern (B2B) einer Rücknahme aus Kulanz im Einzelfall zu, so trägt der Käufer die Kosten der Rückabwicklung in Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Beratung und AuskünfteAnwendungstechnische Beratungen und Auskünfte des Verkäufers erfolgen nach bestem Wissen. Sie befreien den Käufer (insbesondere im gewerblichen Bereich) nicht von der eigenen Pflicht, die Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke selbst zu prüfen. Eine Haftung hierfür wird, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für Unternehmer (B2B):
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Würzburg.
(3) Gerichtsstand für Verbraucher (B2C):
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten (in der Regel der Wohnsitz des Verbrauchers). Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbrauchern ist unzulässig.
(4) Verbraucherstreitbeilegung:
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.